Große Resonanz auf die Panketaler Friedenskundgebung
Es war das erklärte Ziel des Friedensbündnisses Panketal, mit einer öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zu einer eigenständigen Friedensaktion für die Beendigung des Krieges in der Ukraine zu bewegen. Angesichts der festgefahrenen Kämpfe im Osten der Ukraine und des Unvermögens oder Unwillens der Politiker, diesem Krieg nach über einem Jahr Dauer endlich ein Ende zu bereiten, ist es höchste Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landes ihre Stimme erheben und Druck auf die Regierenden ausüben. Der Einladung des aus Mitgliedern der Linken und Parteilosen des Ortes bestehenden Bündnisses, sich am 25. April in die Mensa der Grundschule Zepernick zu einer Friedenskundgebung einzufinden, folgten rund 110 Einwohnerinnen und Einwohner.
Thomas Marquard, Mitbegründer und einer der Hauptakteure dieses Bündnisses, begrüßte die Anwesenden und moderierte diesen Abend. In relativ kurz gehaltenen Reden von Lothar Gierke, Vorsitzender des Ortsverbandes der Panketaler Linken, Dominik Rabe, dem Barnimer Kreisvorsitzenden der Linken, und Lutz Grieben, Ortsvorsteher Schwanebecks und Major a.D., wurden die Intentionen des Friedensbündnisses deutlich gemacht. In der anschließenden Aussprache, bei der relativ viele Anwesende das Wort ergriffen, wurde – durchaus auch in kontroversen Positionen – ein sehr breites Spektrum an Meinungen zu den Ursachen und Bedingungen des Krieges geäußert. Dass am Ende von den Anwesenden 86 Personen mit ihrer Unterschrift dem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz ihre Zustimmung gegeben haben, kann als Erfolg betrachtet werden. In der zentralen Forderung dieses Abends, alles dafür zu tun, um die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zu holen und ein entsprechendes Signal an die Bundesregierung zu senden, gab es, unabhängig von Detailsichten, erfreulicherweise einen großen Konsens.
Der Brief, der am Tag darauf ins Kanzleramt ging, enthält drei zentrale Forderungen an den Bundeskanzler: Den Einsatz für einen sofortigen Waffenstillstand, einen Stopp der Waffenlieferungen, verbunden mit der Zielstellung, alle diplomatischen Register zu ziehen, um beide Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, sowie die Aufforderung, die unheilvolle Tendenz zur Militarisierung der Politik zu ersetzen durch ein System der internationalen Sicherheit und Zusammenarbeit.
Diese Friedenskundgebung hat gezeigt, dass es in der Bevölkerung ein großes Bedürfnis gibt, nicht nur über den Krieg in der Ukraine zu reden und dabei die in den Massenmedien verbreitete Darstellung der Zusammenhänge kritisch zu hinterfragen und zu widersprechen, sondern auch angesichts der aktiven Kriegspolitik unserer Regierung selbst etwas zu tun, um zu einer Befriedung dieser gefährlichen Situation beizutragen. Alternativen zu der derzeitigen Politik der Bundesregierung sind notwendig und möglich. Ein großer Teil der Bevölkerung wartet auf friedenspolitische Aktionen verschiedenster Art und möchte mitgenommen werden. Und es ist eine ureigenste Aufgabe einer linken Partei, in der Gesellschaft als friedenspolitische Kraft zu wirken.
(s.a. Rede von L. Gierke)