Wahlprüfsteine
Für einen Landkreis, der niemanden zurücklässt
- Für bezahlbares Wohnen statt Mietenwahnsinn –sozialen Wohnungsbau statt Luxusprojekte.
Deshalb :
- Kommunale Wohnungsunternehmen stärken,
- Hilfe bei der Umsetzung von Wohnungsprojekten in Städten und Gemeinden des Landkreises z.B. durch Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
- Unterstützung der Kommunen, durch Erhalt des Kreisentwicklungsbudgets und eine Kreisumlage, die es den Kommunen ermöglicht, u.a. ihre kommunalen Wohnungsgesellschaften zu stärken und den sozialen Wohnungsbau zu fördern.
- Kein Verkauf von öffentlichen Grundstücken des Kreises.
- Für gute Daseinsvorsorge – öffentlich und für alle
Deshalb:
- Kommunale Betriebe der Daseinsfürsorge (GLG, BBG; Barnimer Dienstleistungsgesellschaft) stärken.
- Pflege vor Ort sichern: Mobile Pflegedienste, kommunale Pflege-Initiativen, bessere Bezahlung durch Druck auf Landes- und Bundesebene durchsetzen.
- Nahversorgung auch in kleinen Dörfern sichern – durch Unterstützung von Dorfläden, mobilen Angeboten und Bürgergenossenschaften.
- Für eine sozial gerechte Mobilitätswende
Deshalb:
- Schrittweise den ticketfreien ÖPNV im Barnim einführen, beitragsfreie Nutzung des ÖPNV für Schüler:innen und Azubis sichern
- Bahn- und Busanbindung auch abseits der Hauptachsen verbessern, Reaktivierung der Heidekrautbahn vollständig umsetzen.
- Fahrradfreundlicher Landkreis: Ausbau von Radwegen, vor allem zur Sicherung von Schulwegen und zwischen Dörfern und Bahnhöfen.
- Für soziale Gerechtigkeit die in der Kommune beginnt
Deshalb:
- Kinderarmut bekämpfen: Kostenloses Schulessen, Schulmaterial und Freizeitangebote für alle Kinder.
- Unterstützung des Ausbaus von Jugendclubs und offenen Treffpunkten, auch in kleineren Gemeinden.
- Altersarmut bekämpfen, Seniorenbeiräte stärken und Senioren- Treffpunkte fördern
- Ehrenamt, Bürger:innenräte und Mitbestimmung stärken – mit echtem Einfluss, nicht nur als Feigenblatt.
- Festhalten an Schulneubauten und stetige Modernisierung
- Für sozial gerechten Klimaschutz
Deshalb:
- Energiewende demokratisieren: Energiegenossenschaften und kommunale Projekte fördern.
- Wald und Wasser schützen – konsequenter Waldumbau, nachhaltige Landwirtschaft und keine neuen Industrieansiedlungen auf Trinkwasserschutzgebieten.
- Sozial-ökologische Transformation fördern, z. B. bei Gebäudesanierung, Nahwärmenetzen und Mobilität.
- Für Migration, Teilhabe und Antifaschismus
- Willkommensstrukturen stärken: Mehrsprachige Verwaltung, Integrationslotsen, Ehrenamtskoordination ausbauen.
- Klare Kante gegen Rechts: klare Abgrenzung zur AfD, Unterstützung von Initiativen gegen Rassismus, Förderung von Demokratiefesten, Bildung gegen Antisemitismus.
- Abschaffung der Bezahlkarte
- Für eine bürgernahe Verwaltung
Deshalb:
- Verwaltungsmodernisierung, um schnelle und sachgerechte Entscheidungen der Verwaltungen für Bürgerinnen und Bürger genauso wie für Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Tourismus und Umwelt zu sichern
- Beschleunigung der Digitalisierung der Verwaltung
- Erhalt und Ausbau von Behördenstandorten im Kreisgebiet