Ergebnis des Gutachtens des ZEW: Finanzielle Auswirkungen der Vorschläge zur Bundestagswahl

Drei Jahre Ampel-Ausfall haben Deutschland noch sozial ungerechter gemacht als zuvor. Das Leben ist für die Mehrheit teurer geworden. Die Preisexplosion hat besonders Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen getroffen. Sie müssen einen großen Teil ihres Einkommens für Wohnen, Energie und Lebensmittel ausgeben. Hier sind die Preise am meisten gestiegen: Unter Olaf Scholz sind Lebensmittel über 30 Prozent teurer geworden, Haushaltsenergie um etwa 50 Prozent. Die offiziellen Inflationszahlen verdecken, dass die Inflation für die mit weniger Geld viel höher liegt als für die mit viel Geld. Es ist eine Inflation der Ungleichheit, die wir erleben.

Doch das lässt sich ändern: Preise sind nicht naturgegeben. Wir wollen Preise – wo nötig –regulieren und begrenzen, damit die Konzerne ihre Profite nicht beliebig erhöhen können. Das gilt nicht nur für die Miete, sondern auch für Energie und Lebensmittel. Niemand soll am Ende des Monats Angst vor dem Einkauf haben. Willkürliche Preiserhöhungen darf es bei grundlegenden Bedürfnissen nicht geben. Wir schlagen eine Preisaufsicht und soziale Tarife für den Grundverbrauch bei Strom und Gas vor, um uns künftig vor Preistreiberei zu schützen. Auf Grundnahrungsmittel soll die Mehrwertsteuer entfallen, was alle Menschen schnell und unkompliziert entlastet.

Die steigenden Lebenshaltungskosten sind kein unglücklicher Zufall: Lebensmittel- und Energiekonzerne machen Rekordgewinne. Die Unternehmen nutzen die Inflation. Sie setzen die Preise hoch – und steigern damit ihre Gewinne. Dieter Schwarz, Eigentümer von Lidl und Kaufland, hat sein privates Vermögen in den letzten sieben Jahren verdoppelt! Er besitzt nach Schätzungen des Manager Magazins nun 43,7 Milliarden Euro.

Wir senken die Lebenshaltungskosten – sofort und wirkungsvoll

Sparen beginnt für viele Menschen inzwischen beim Essen. Oft reicht es nicht mehr für das Nötigste. Besonders betroffen sind Menschen mit niedrigem Einkommen und Familien mit Kindern. Hunger und Armut sind in Deutschland wieder Alltag. Zwei Millionen Menschen müssen zu den Tafeln gehen, um über die Runden zu kommen. Ein Viertel davon sind Kinder. Für uns ist das nicht hinnehmbar.

Wir wollen schnelle und wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen, damit eine gesunde Ernährung wieder für alle erschwinglich wird.

Nicht nur Wohnen, Lebensmittel und Energie sind viel zu teuer geworden. Auch Kosten für Alltägliches, wie für den Regionalzug, für Kino und Sport, sind stark gestiegen. Das belastet vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen und Familien. Wir wollen der Teuerung entgegenwirken:

  • Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn (Regional- und Fernverkehr) wollen wir von der Mehrwertsteuer befreien. Wir stellen gesetzlich sicher, dass sich die Mehrwertsteuersenkung in den Preisen niederschlägt – und nicht die Profite der Unternehmen füttert. Das ist ein Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit, macht das Leben sicherer und stärkt die Kaufkraft.
  • Darüber hinaus senken wir den Preis für das Deutschlandticket wieder auf 9 Euro. Für Schüler*innen, Azubis, Senior*innen und Studierende soll das Deutschlandticket kostenlos sein.
  • Lebensmittelverschwendung soll verboten werden. Genießbare Lebensmittel sind an gemeinnützige Organisationen weiterzugeben oder direkt kostenfrei abzugeben. Der Umfang der Lebensmittelabfälle soll bis 2030 halbiert werden. Dafür braucht es verbindliche Vorgaben für die unterschiedlichen Branchen.
  • Wir wollen Spekulation mit Lebensmitteln verbieten (Kapitel 6). Der Lebensmittelmarkt braucht gerechte Lieferbeziehungen sowie ein starkes und wirksames Kartellrecht. Das Bundeskartellamt beobachtet die Einkaufsmacht von Lebensmittelkonzernen sowie die Marktmacht von großen Supermarktketten seit Langem mit zunehmender Sorge. Wir fordern ein entschlossenes Durchgreifen, um die Macht von Konzernen zu brechen, zugunsten von Landwirt*innen und Verbraucher*innen gleichermaßen. Keine Region darf von einzelnen Supermarktketten dominiert werden. Monopole müssen zerschlagen werden und Preiswächter müssen durchgreifen können. Wo es nötig ist, wollen wir mit Mindesterzeugerpreisen Landwirt*innen schützen.

Wir senken die Energiepreise – gerecht und klimafreundlich

Alle brauchen bezahlbare und stabile Energiepreise. Langfristig wird der Ausbau der erneuerbaren Energien die Preise für Strom und Wärme senken. Aber so lange können Menschen mit kleinem Einkommen, Familien und auch Kleingewerbetreibende nicht warten. Wir fordern deshalb, kleine Energieverbraucher*innen kurzfristig zu entlasten:

  • Sozial gestaffelte Energiepreise: Wir wollen für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom und Heizenergie preisgünstige Sockeltarife schaffen. Wer mehr verbraucht, zahlt mehr. Das ist sozial gerecht und regt trotzdem zum Energiesparen an.
  • Zur Finanzierung fordern wir vorübergehend einen Energie-Soli für Reiche. Menschen mit sehr hohen Einkommen profitieren von preisgünstigen Sockeltarifen – brauchen aber die Entlastung nicht. Für eine sozial gerechte Finanzierung fordert Die Linke deshalb einen Energie-Soli als Zuschlag auf die Einkommen- und Kapitalertragsteuer, bis die Energiekrise vorbei ist und der Marktpreis stabil unter dem Preisdeckel liegt.

Die neoliberale Klimapolitik der Ampel ist zutiefst ungerecht und hat die Probleme für die Menschen noch verschärft. Der versprochene soziale Ausgleich über ein Klimageld wurde nicht umgesetzt, obwohl die CO2-Preise weiter steigen. Das ist Betrug an den Wähler*innen.

  • Die Linke will deshalb rückwirkend zum 1. Januar 2025 ein soziales Klimageld von 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung einführen. Greenpeace hat berechnet, dass das aus den aktuellen CO2-Einnahmen finanzierbar ist. Durch die Besteuerung des Klimagelds werden Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen stärker entlastet. Das Klimageld wird zukünftig an die Entwicklung der CO2-Preise angepasst.
  • Jährlich werden gegen Hunderttausende Menschen in Deutschland Strom- und Gassperren verhängt, sogar im Winter. Das ist menschenunwürdig. Strom- und Gassperren müssen gesetzlich verboten werden.
  • Energiekonzerne dürfen sich nicht auf unsere Kosten bereichern: Ziel des Strommarktsystems muss es sein, allen Verbraucher*innen bezahlbaren Strom zur Verfügung zu stellen. Wir wollen den Strommarkt reformieren (Kapitel 8).

Wir sorgen für stabile Preise und verhindern zukünftige Krisen

Um Preisschocks in Zukunft zu verhindern, braucht es Preiskontrollen, die schnell wirken und kurzfristig greifen. Die Ampel hat zunächst gar nicht und dann zu wenig wirksam auf die Preisexplosion reagiert und die Profite der Konzerne gesichert. Die Menschen sind im Alltag nicht genug entlastet worden. Wir müssen uns für die nächste Krise wappnen: Mit der Digitalisierung ist eine engmaschige Überwachung der Preise möglich. Wenn Konzerne in systemrelevanten Branchen (Energie, Gebäude/Wohnen, Lebensmittelversorgung, Mobilität, Gesundheit, Banken) Preise deutlich stärker anheben, als die Kosten gestiegen sind, muss es möglich sein, kurzfristig in den Markt einzugreifen. Auf Preisschocks muss reagiert werden, bevor sich diese auf andere Branchen ausweiten.

  • Wir fordern eine neue Preisaufsicht als Frühwarnsystem für die deutsche und europäische Wirtschaft. Die Preisaufsicht soll eine unabhängige oberste Bundesbehörde sein. Im Energiesektor sollen ohne Genehmigung keine Preiserhöhungen vorgenommen werden dürfen. Energieversorger müssen selbst nachweisen, dass eine Preiserhöhung aufgrund gestiegener Beschaffungskosten gerechtfertigt ist.

Mit einer Übergewinnsteuer beseitigen wir Anreize für Preiserhöhungen: Beispielsweise haben Energie- und Lebensmittelkonzerne in Zeiten von Krieg und Krise durch enorme Preissteigerungen Rekordgewinne eingefahren. Sie haben ihre Marktmacht ausgenutzt, um auf Kosten von uns allen Profite zu machen. Wenn plötzliche und außergewöhnliche Gewinnsprünge in Krisenzeiten, sogenannte Übergewinne, mit sehr hohen Steuersätzen belegt werden, gibt es keinen Anreiz mehr, die Preise weiter in die Höhe zu treiben.

  • Wir fordern eine Übergewinnsteuer, die die Extragewinne der Konzerne mit 90 Prozent besteuert. Als Vergleichszeitraum bieten sich die durchschnittlichen Unternehmensgewinne der letzten zehn Jahre an: Alles, was darüber liegt, wird besteuert. Damit die Gewinne auch effektiv besteuert werden können, wollen wir eine Quellensteuer einführen und Steueroasen trockenlegen.

Unsere Politik macht das Leben der Menschen wieder bezahlbar. Das gibt nicht nur finanzielle Sicherheit im Alltag, sondern schafft auch Zuversicht für die Zukunft. Ein planbares Leben ohne Zukunftsangst kann dazu beitragen, dem Rechtsruck seinen Nährboden zu entziehen. Dazu muss es wieder erschwinglich werden, die Grundbedürfnisse zu decken. Die Löhne müssen steigen, damit die große Mehrheit der Menschen im Land mehr im Portemonnaie haben. Die Investitionsbremsen in unserem Land müssen endlich gelöst werden.

Quelle: Gutachten ZEW