Nur Die Linke hat seriöse Wahlversprechen

Für Vermögen unter einer Million zahlt man nichts: Eine Person, die eine Million und einen Euro besitzt, muss nur auf diesen einen Euro Steuern zahlen. Wir schlagen einen ansteigenden Steuersatz vor: Ab einem Vermögen von einer Million Euro 1 Prozent im Jahr, ab 50 Millionen wird ein Steuersatz von 5 Prozent fällig. Über einer Milliarde zahlen Milliardär*innen 12% pro Jahr. Wir finden: Milliardär*innen gehören abgeschafft!

Vermögen bedeutet: Die Schulden werden abgezogen. Wenn jemand einen Kredit aufgenommen hat, um damit den Erwerb eines Eigenheims zu finanzieren, werden die Schulden selbstverständlich abgezogen. Der Freibetrag gilt pro Person. Insgesamt wären rund 1,5 Prozent der Menschen in Deutschland davon betroffen – die Reichsten in unserer Gesellschaft.

Nach unseren Schätzungen könnten mit der Vermögensteuer Einnahmen zwischen 90 und 130 Milliarden jährlich generiert werden. Die Einnahmen der Vermögensteuer kommen den Ländern und damit auch den Kommunen zu Gute: Damit können dringend benötigte Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge vorgenommen werden. Für bezahlbaren Wohnraum, öffentlichen Nahverkehr, eine gemeinwohlorientierte Gesundheitsversorgung und funktionierende Schulen und Kitas.

Wir fordern die Wiederbelebung der Vermögensteuer schon seit Jahren. Und das tun nicht nur wir: Vom DGB über Fridays for Future bis zu den Sozialverbänden fordern alle die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Auch ein Großteil der Deutschen teilt das: Im Dezember 2022 gaben 73 Prozent der Befragten in Deutschland an, dass sie die Einführung einer Vermögenssteuer befürworten (Umfrage).

Für CDU/CSU und FDP ist eine Besteuerung des Vermögens der Reichen und Superreichen tabu. Und SPD und Grünen haben sich zwar Umverteilung auf die Fahne geschrieben, sind dann aber eine Koalition mit der FDP eingegangen. In den Koalitionsverhandlungen haben sie schneller auf die Vermögensteuer verzichtet, als man “Vermögensteuer“ sagen kann.

Eine mächtige Allianz aus Lobbygruppen macht seit Jahren Stimmung gegen die Vermögensteuer. Beispielsweise haben der Bund der Steuerzahler, Die Familienunternehmer und Familienbetriebe Land und Forst vor der Bundestagswahl 2021 eine intensive Kampagne geführt mit dem Titel: „Vermögensteuer trifft alle!“. Der Titel der Kampagne ist so aussagekräftig wie irreführend. Die Lobbygruppen versuchen damit Angst zu verbreiten – dabei zielt die Vermögensteuer ja gerade nur auf die reichsten 1,5 Prozent unserer Gesellschaft. Diese Aktivitäten zeigen: Die Kapitalfraktionen und ihre Lobbyverbände erachten es als notwendig, aktiv gegen eine Vermögenssteuer zu arbeiten. Der Schluss liegt nahe: Die Reichen verteidigen ihr Eigentum.