Schuldenbremse abschaffen, um endlich zu Investieren

Wir wollen ran an die Schuldenbremse. Dafür ist der Investitionsstau zu groß. Und auch ganz klar für uns: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Es kann eine Mehrheit für die Abschaffung der Schuldenbremse geben. Taschenspielertricks von Merz akzeptieren wir nicht.

Die Schuldenbremse war und ist ein Fehler. Darauf hatte auch Bodo Ramelow in seiner letzten Rede im Deutschen Bundestag hingewiesen.

Der Investitionsstau in Deutschland beträgt laut dem Institut der Deutschen Wirtschaft 600 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse.

Die Linke ist bereit die Schuldenbremse abzuschaffen, damit wieder in die soziale Infrastruktur (Krankenhäuser, Schulden, Straßen, Bus und Bahn, Energiewende) investiert werden kann.

Deshalb fordert die Linke eine Zusammenarbeit aller im Deutschen Bundestag, mit Ausnahme der AfD.

Wir sind für Investitionen, aber gegen eine Aufrüstung. Die 420 Milliarden Dollar jährlichen Ausgaben der EU Nato-Länder liegen deutlich über den kaufkraftbereinigten Ausgaben Russlands. Auch jetzt haben die Nato-Länder bereits mehr konventionelle Waffensysteme als Russland.

Deshalb lehnen wir Vorschläge, statt die Schuldenbremse zu lösen, Sondervermögen für Aufrüstung zu machen, ab.